Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.2285
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (…vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris Rn. 9).

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Es würdigt den Prozessstoff auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nur nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u. 22 ZB 13.104 - juris Rn. 11).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (stRspr; vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u. 22 ZB 13.104 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Denn die Klägerin hat nicht einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).

 
• BVerwG, 11.01.2012 - 8 PKH 8.11

  Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Diese "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze (oder zwingende Erfahrungssätze) verstoßen (stRspr des BVerwG; vgl. z.B. B.v. 11.1.2012 - 8 PKH 8.11 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 18 B 292/13

  Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei bloß …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  In der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, und anderer Oberverwaltungsgerichte ist inzwischen (hinreichend) geklärt, dass in einer Konstellation wie der der Klägerin, in der sowohl der Ablauf der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis (hier: 27.12.2011) als auch der Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags (hier: 6.12.2011) nach dem 30. Juni 2011 liegen, auch höherrangiges Recht nicht die Anwendung des vor dem Stichtag 1. Juli 2011 geltenden Rechts gebietet (vgl. zuletzt OVG NRW, B.v. 17.7.2013 - 18 B 292/13 - juris Ls. 1 und Rn. 5;… BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 10 CS 12.2723 u. 10 C 12.2725 - juris Rn. 25; OVG Saarland, B.v. 28.3.2013 - 2 B 37/13 - juris;… VGH BW, B.v. 9.10.2012 - 11 S 1843/12 - juris Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397

  Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Zwar kann eine Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten des Gerichts (§ 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1 VwGO) zu einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung führen, wenn das Gericht einen im Verfahren nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397 - juris Rn 8 m.w.N.).
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (stRspr des BVerfG; vgl. z.B. B.v. 14.8.2013 - 1 BvR 3157/11 - juris R. 14 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  In der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, und anderer Oberverwaltungsgerichte ist inzwischen (hinreichend) geklärt, dass in einer Konstellation wie der der Klägerin, in der sowohl der Ablauf der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis (hier: 27.12.2011) als auch der Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags (hier: 6.12.2011) nach dem 30. Juni 2011 liegen, auch höherrangiges Recht nicht die Anwendung des vor dem Stichtag 1. Juli 2011 geltenden Rechts gebietet (…vgl. zuletzt OVG NRW, B.v. 17.7.2013 - 18 B 292/13 - juris Ls. 1 und Rn. 5;… BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 10 CS 12.2723 u. 10 C 12.2725 - juris Rn. 25; OVG Saarland, B.v. 28.3.2013 - 2 B 37/13 - juris; VGH BW, B.v. 9.10.2012 - 11 S 1843/12 - juris Rn. 7 ff.).
• OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13

  Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  In der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, und anderer Oberverwaltungsgerichte ist inzwischen (hinreichend) geklärt, dass in einer Konstellation wie der der Klägerin, in der sowohl der Ablauf der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis (hier: 27.12.2011) als auch der Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags (hier: 6.12.2011) nach dem 30. Juni 2011 liegen, auch höherrangiges Recht nicht die Anwendung des vor dem Stichtag 1. Juli 2011 geltenden Rechts gebietet (…vgl. zuletzt OVG NRW, B.v. 17.7.2013 - 18 B 292/13 - juris Ls. 1 und Rn. 5;… BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 10 CS 12.2723 u. 10 C 12.2725 - juris Rn. 25; OVG Saarland, B.v. 28.3.2013 - 2 B 37/13 - juris;… VGH BW, B.v. 9.10.2012 - 11 S 1843/12 - juris Rn. 7 ff.).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der …

• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie dies vorliegend der Fall ist - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g jeweils m. w. N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z. B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741

  Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt …

  Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.1.2017 - 10 ZB 15.399 - juris Rn. 6;… B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8;… B.v. 10.2.2016 - 10 ZB 14.2577 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 6/2016, § 124 Rn. 26g jeweils m.w.N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).

 
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie im vorliegenden Fall - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 6;… B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 8; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 5 f.;… OVG BB, B.v. 17.5.2016 - OVG 11 N 36.15 - juris Rn. 8;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 25;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2016, § 124 Rn. 26g m.w.N.;… zur verfahrensrechtlichen Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13

  Rechtfertigung der Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch …

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97; Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 -, juris, Rdnr. 10;… Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 25.06.2018 - 10 ZB 17.2436

  Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines …

  Daher ist eine Kausalität zwischen den Fällen ehelicher Gewalt und der späteren Trennung von dem gewalttätigen Ehepartner zu verlangen (…BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 10 ZB 17.1993 - juris Rn. 10 f.;… BayVGH, B.v. 23.7.2015 - 10 ZB 15.1026 - juris Rn. 6 f.; BayVGH, B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 17.1.2008 - 10 ZB 07.2368 - juris Rn. 8;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 31 Rn. 62 ff.).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen …

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97; Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 -, juris, Rdnr. 10;… Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  Denn ist dieses wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (stRspr;… vgl. etwa BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.632 - juris Rn. 11;… B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  Denn ist dieses wie hier hinsichtlich der Frage der Wiederholungsgefahr auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9;… B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13

  Vereinbarkeit des Einfuhr- und Verbringungsverbots in § 2 Abs. 1 Satz 1 …

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97; Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 -, juris, Rdnr. 10;… Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390

  Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 11.1583

  Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung …
• VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399

  Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit …
• VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 ZB 12.1095

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Adoption nach den …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 12.2448

  Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ernstliche …
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312

  Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.940

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme einer …